Auslieferung

EuGH zum europäischen Haftbefehl in Deutschland

EuGH zum europäischen Haftbefehl in Deutschland

Europarecht, Strafrecht /

EuGH zum europäischen Haftbefehl in Deutschland Europäische Haftbefehle aus Deutschland unwirksam? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Verfahren mit der Wirksamkeit eines in Deutschland erlassenen europäischen Haftbefehls auseinandergesetzt. Laut einem aktuellen Urteil des EuGH (EuGH, C-508/18 und andere) darf ein deutscher Staatsanwalt keinen EU-Haftbefehl ausstellen. Die bisherige Praxis der deutschen Staatsanwaltschaften ist unzulässig […]

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AS-Rom-Fall: Auslieferung nach Italien gestoppt

Auslieferung gestoppt

Strafrecht /

AS-Rom-Fall: Auslieferung nach Italien und Haft gestoppt Die Auslieferung von Beschuldigten ins Ausland Liegt gegen einen Beschuldigten ein Europäischer Haftbefehl eines anderen Mitgliedstaates der EU vor, so prüft das zuständige Oberlandesgericht die Zulässigkeit der Auslieferung. Auslieferungsverfahren werden in Deutschland vom Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) geregelt. In der Regel geht das Gericht

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