Auslieferung

EuGH zum europäischen Haftbefehl in Deutschland

Europarecht, Strafrecht / Von

EuGH zum europäischen Haftbefehl in Deutschland Europäische Haftbefehle aus Deutschland unwirksam? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Verfahren mit der Wirksamkeit eines in Deutschland erlassenen europäischen Haftbefehls auseinandergesetzt. Laut einem aktuellen Urteil des EuGH (EuGH, C-508/18 und andere) darf ein deutscher Staatsanwalt keinen EU-Haftbefehl ausstellen. Die bisherige Praxis der deutschen Staatsanwaltschaften ist unzulässig …

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Auslieferung gestoppt

Strafrecht / Von

AS-Rom-Fall: Auslieferung nach Italien und Haft gestoppt Die Auslieferung von Beschuldigten ins Ausland Auslieferungsverfahren werden in Deutschland vom Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) geregelt. Nähere Informationen zur Auslieferungsstatistik finden Sie hier. Das Oberlandesgericht Nürnberg zur Zulässigkeit der Auslieferung nach Italien Das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 04.03.2013 – Az.: 2 OLG Ausl 149/12) …

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