EuGH zum europäischen Haftbefehl in Deutschland

EuGH zum europäischen Haftbefehl in Deutschland

EuGH zum europäischen Haftbefehl in Deutschland Europäische Haftbefehle aus Deutschland unwirksam? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Verfahren mit der Wirksamkeit eines in Deutschland erlassenen europäischen Haftbefehls auseinandergesetzt. Laut einem aktuellen Urteil des EuGH (EuGH, C-508/18 und andere) darf ein deutscher Staatsanwalt keinen EU-Haftbefehl ausstellen. Die bisherige Praxis der deutschen Staatsanwaltschaften ist unzulässig […]

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