Das Ordnungswidrigkeitenrecht

Was ist das Ordnungswidrigkeitenrecht?

Das Ordnungswidrigkeitenrecht (OWi-Recht) steht zwischen dem Strafrecht und dem allgemeinen Verwaltungsrecht. Es ahndet rechtswidrige, aber weniger schwerwiegende Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften. Ziel ist nicht die Bestrafung, sondern die Sicherung gesetzestreuen Verhaltens durch Bußgelder oder andere Maßnahmen. Es dient zugleich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und ermöglicht eine effiziente Ahndung geringfügiger Verstöße.

Anders als bei Straftaten, die im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt sind, drohen bei Ordnungswidrigkeiten keine Freiheitsstrafen. Es handelt sich um rechtliche Verstöße, die in der Regel mit einer Geldbuße geahndet werden. Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten werden grundsätzlich nicht in das Führungszeugnis eingetragen. Verkehrsordnungswidrigkeiten können jedoch im Fahreignungsregister (FAER) – umgangssprachlich: Punkte in Flensburg – vermerkt werden, ohne Auswirkungen auf das Führungszeugnis.

Ordnungswidrigkeiten können im Alltag ebenso vorkommen wie im Unternehmenskontext – etwa bei:

• Verkehrsverstößen (Geschwindigkeit, Rotlichtverstoß, Handy am Steuer)

• Umwelt- und Arbeitsschutzverstößen

• Verstößen gegen Datenschutz-, Wettbewerbs- oder Aufsichtsrecht (z. B. Verstöße gegen Melde- oder Berichtspflichten).

• Steuer- und Wirtschaftsverstößen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze

Die zentrale gesetzliche Grundlage bildet das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Es regelt, wann ein Verhalten ordnungswidrig ist, wie Verfahren geführt werden und welche Rechte Beschuldigte haben. Daneben enthalten zahlreiche Spezialgesetze eigene Bußgeldvorschriften – etwa die Straßenverkehrsordnung (StVO), das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), die Gewerbeordnung (GewO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Verpackungsgesetz (VerpackG).

Je nach Art des Verstoßes sind unterschiedliche Behörden zuständig – etwa Ordnungsämter, Bußgeldstellen, die Polizei oder Fachaufsichtsbehörden.

Auch vermeintlich „leichte“ Ordnungswidrigkeiten können erhebliche Folgen haben. Eine frühzeitige anwaltliche Beratung hilft, Fehler und unnötige Bußgelder zu vermeiden.

Typische Verfahren im Ordnungswidrigkeitenrecht

Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren beginnt meist mit einem Anhörungsbogen oder einem Bußgeldbescheid. Zuständig sind in der Regel Verwaltungsbehörden oder spezialisierte Bußgeldstellen.

Typischer Ablauf eines Bußgeldverfahrens:

1. Anhörung des Betroffenen – Gelegenheit zur Stellungnahme. Viele Betroffene machen im Anhörungsverfahren unbedachte Angaben – oft ist das der Grund, warum später ein Bußgeldbescheid ergeht. Bevor Sie sich äußern, sollte Ihr Anwalt Akteneinsicht nehmen und die Beweislage prüfen.

2. Erlass des Bußgeldbescheids – enthält Tatvorwurf, Höhe der Geldbuße und ggf. Fahrverbot.

3. Einspruch – in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids möglich; hält die Behörde am Bescheid fest, entscheidet das Amtsgericht im sogenannten Hauptsacheverfahren.

4. Hauptverhandlung – Beweisaufnahme, Zeugenvernehmung, Urteil oder Einstellung.

Unser Rat:

Bewahren Sie Ruhe und reagieren Sie erst nach anwaltlicher Beratung. Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft – etwa wegen fehlerhafter Messungen, unklarer Zuständigkeit oder Verjährung.

Einspruch gegen Bußgeldbescheid – lohnt sich das?

Ein Einspruch ist sinnvoll, wenn Zweifel an der Richtigkeit des Tatvorwurfs bestehen oder Verfahrensfehler vorliegen.

Typische Gründe sind etwa:

• unzulässige oder ungenaue Geschwindigkeitsmessung,

• fehlerhafte Belehrung oder fehlende Unterschrift,

• Verstöße gegen Fristen oder Verjährung.

Nach dem Einspruch prüft zunächst die Behörde, anschließend – über die Staatsanwaltschaft – das Amtsgericht den Fall. Vor Gericht haben Betroffene das Recht auf rechtliches Gehör und können Beweismittel einbringen oder Zeugen benennen. Eine durchdachte Verteidigungsstrategie und anwaltliche Erfahrung sind dabei oft entscheidend für den Ausgang des Verfahrens. Wir prüfen jeden Bußgeldbescheid sorgfältig und vertreten Ihre Interessen – sowohl im behördlichen Verfahren als auch vor Gericht.

Was wir konkret für Sie tun können:

• Akteneinsicht beantragen und Beweislage vollständig auswerten (Messprotokolle, Eichscheine, Zeugenangaben, Verjährung/Fristen).

• Rechtliche Analyse der Vorwürfe (Tatbestand, Zuständigkeit, Formmängel, Verfahrensfehler).

• Stellungnahme im Anhörungsverfahren – gezielt und schriftlich, wenn es wirklich nützt.

• Einspruch gegen den Bußgeldbescheid frist- und formgerecht einlegen (§ 67 OWiG).

• Schriftsätze verfassen (Einwendungen, Beweisanträge, Verfahrenseinstellungen anregen).

• Vorbereitung auf die Hauptverhandlung (Beweisstrategie, Zeugenfragen, Sachverständige).

• Vertretung vor Gericht – professionell und effektiv.