BARBA & PARTNER RECHTSANWÄLTE – IHRE ANWÄLTE AUS MÜNCHEN
Strafverfahren mit Auslandsbezug stellen besondere Anforderungen an die Verteidigung. Ermittlungen können mehrere Staaten betreffen, ausländische Behörden können beteiligt sein und unterschiedliche Rechtsordnungen aufeinandertreffen.
In solchen Fällen ist ein erfahrener Strafverteidiger gefragt, der deutsches und internationales Strafrecht sicher beherrscht. Ebenfalls wichtig ist eine souveräne grenzüberschreitende Kommunikation mit Mandanten, Gerichten, Staatsanwaltschaften, Behörden und ausländischen Kollegen – auch über Sprachgrenzen hinweg.
Ein internationaler Bezug kann insbesondere bestehen, wenn
Grenzüberschreitende Sachverhalte können insbesondere auch im Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht eine Rolle spielen.
Für die Verteidigung ist zunächst entscheidend, welche Staaten und Behörden beteiligt sind, welche Verfahren geführt werden und welche Maßnahmen bereits erfolgt sind.
In einem Auslieferungsverfahren wird geprüft, ob eine Person zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung an einen anderen Staat übergeben werden darf. Innerhalb der Europäischen Union spielt dabei insbesondere der Europäische Haftbefehl eine Rolle.
Welche Einwendungen gegen eine Auslieferung oder Übergabe bestehen, hängt vom konkreten Ersuchen ab. Zu prüfen sind unter anderem die zugrunde liegende Entscheidung, der Tatvorwurf, mögliche Auslieferungshindernisse und gegebenenfalls grund- oder menschenrechtliche Fragen.
Ausführliche Informationen finden Sie unter Europäischer Haftbefehl und Auslieferung.
Wie sich eine solche Prüfung konkret auswirken kann, zeigt auch ein von unserer Kanzlei geführtes Verfahren, in dem das Oberlandesgericht Nürnberg eine beantragte Auslieferung nach Italien für unzulässig erklärte. Mehr dazu im Beitrag Auslieferung nach Italien gestoppt.
Von einem Haftbefehl zu unterscheiden ist eine INTERPOL Red Notice. Sie ist kein eigenständiger internationaler Haftbefehl, sondern ein internationales Fahndungsersuchen. Welche rechtlichen Folgen daraus entstehen können, richtet sich nach dem jeweiligen Staat. Weitere Informationen zur Funktionsweise einer Red Notice stellt INTERPOL bereit.
Kommt es bei einer Reise zu einer Festnahme, finden Sie weitere Hinweise unter Festnahme am Flughafen – Rechte und richtiges Verhalten.
Grundsätzlich gilt deutsches Strafrecht für Taten, die in Deutschland begangen werden. Ob eine Tat als Inlandstat gilt, bestimmt sich dabei nach den gesetzlichen Regeln zum Tatort. Auch bei einem überwiegend im Ausland liegenden Sachverhalt kann deshalb ein Tatort in Deutschland bestehen, etwa wenn hier ein Teil der Tat ausgeführt wird oder der tatbestandliche Erfolg eintritt.
Liegt tatsächlich eine Auslandstat vor, kann deutsches Strafrecht dennoch Anwendung finden. Das hängt von der jeweiligen gesetzlichen Anknüpfung ab. Von Bedeutung können insbesondere die Art der Straftat, ein besonderer Bezug zu Deutschland, die deutsche Staatsangehörigkeit des Täters oder des Opfers sowie – in bestimmten Fällen – die Strafbarkeit der Tat am ausländischen Tatort sein.
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ist deshalb zunächst zu klären, ob ein Tatort in Deutschland besteht. Besteht kein deutscher Tatort, ist anschließend zu prüfen, ob eine der gesetzlichen Regelungen über die Geltung deutschen Strafrechts für Auslandstaten eingreift.
Die maßgeblichen Vorschriften finden sich insbesondere in den §§ 3 bis 9 StGB.
Werden Ermittlungen parallel in mehreren Staaten geführt, sollten die einzelnen Verfahren nicht isoliert betrachtet werden. Aussagen, Unterlagen oder digitale Daten aus einem Staat können auch für Ermittlungen in einem anderen Staat Bedeutung erlangen.
Die Verteidigung muss deshalb nachvollziehen, welche Behörden Informationen oder Beweismittel austauschen und welche Ermittlungsmaßnahmen bereits erfolgt sind. Ebenso wichtig ist, welche Auswirkungen eine Verteidigungsentscheidung in Deutschland auf ein ausländisches Verfahren haben kann.
Soweit in anderen Staaten eine eigenständige anwaltliche Vertretung erforderlich ist, kann die Zusammenarbeit mit dort zugelassenen Rechtsanwälten koordiniert werden.
Eine besondere Konstellation grenzüberschreitender Strafverfolgung bilden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA; englisch: European Public Prosecutor’s Office – EPPO).
Die EUStA verfolgt bestimmte Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Ihre Verfahren können mehrere Mitgliedstaaten, Unternehmen und verantwortliche Personen gleichzeitig betreffen.
Weitere Informationen finden Sie unter Strafverteidigung in Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Werden wegen desselben Sachverhalts Verfahren in mehreren Staaten geführt, kann eine bereits ergangene Entscheidung einer weiteren Strafverfolgung entgegenstehen.
Innerhalb der Europäischen Union schützt der Grundsatz ne bis in idem unter bestimmten Voraussetzungen vor einer erneuten Strafverfolgung wegen derselben Tat. Entscheidend sind insbesondere die Rechtswirkung der ausländischen Entscheidung und die Identität des zugrunde liegenden Sachverhalts.
Gerade diese Abgrenzung kann in der Praxis streitig sein. Eine ausländische Entscheidung schließt ein weiteres Verfahren in Deutschland daher nicht automatisch aus. Bei parallelen oder aufeinanderfolgenden Verfahren in mehreren Staaten ist daher eine genaue Prüfung der ausländischen Entscheidung und ihres Verfahrensgegenstands erforderlich.
Vom sonstigen internationalen und grenzüberschreitenden Strafrecht ist das Völkerstrafrecht zu unterscheiden. Es betrifft besonders schwere Straftaten gegen das Völkerrecht, insbesondere Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression.
Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht für bestimmte dieser Straftaten eine Strafverfolgung in Deutschland auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen unmittelbaren Bezug zu Deutschland aufweist.
Auf internationaler Ebene ist der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag die zentrale ständige Strafgerichtsbarkeit für diese Kernverbrechen. Seine Zuständigkeit richtet sich nach dem Römischen Statut.
Völkerstrafrechtliche Verfahren weisen besondere Zuständigkeits- und Verfahrensfragen auf und unterscheiden sich damit deutlich von klassischen Auslieferungs- oder sonstigen grenzüberschreitenden Strafverfahren.
Für eine erste Einordnung ist vor allem wichtig, welche Behörde in welchem Staat tätig ist und welcher Tatvorwurf erhoben wird.
Hilfreich sind insbesondere:
Haftbefehle oder Auslieferungsunterlagen,
Vorladungen oder sonstige Schreiben von Behörden,
Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschlüsse,
gerichtliche Entscheidungen,
Akten- oder Geschäftszeichen sowie
laufende Fristen und bereits bekannte Termine.
Bei Verfahren in mehreren Staaten sollte außerdem frühzeitig geklärt werden, ob dort jeweils eine eigenständige anwaltliche Vertretung erforderlich ist.
Rechtsanwalt Salvatore Barba ist Fachanwalt für Strafrecht und zugleich in Italien als Avvocato zugelassen. Er vertritt Beschuldigte in deutschen Strafverfahren mit internationalem Bezug und arbeitet bei grenzüberschreitenden Verfahren mit Rechtsanwälten in den jeweils betroffenen Staaten zusammen.
Der deutsche Kanzleistandort von Barba & Partner Rechtsanwälte befindet sich in München. Bei geeigneten komplexeren Strafverfahren übernehmen wir die Verteidigung auch bundesweit.
Weitere Informationen zur Tätigkeit am Kanzleistandort finden Sie unter Strafverteidiger München.
🠖 Mehr über Rechtsanwalt Salvatore Barba
Einige Verfahren mit internationalem Bezug, an denen unsere Kanzlei mitgewirkt hat, wurden auch in den Medien aufgegriffen.
Auf unserer Medienseite finden Sie unter anderem Berichte über:
ein Verfahren vor dem Landgericht Bamberg wegen eines über ein Callcenter in Tirana betriebenen Anlagebetrugs. Die Beschuldigten wurden in Italien festgenommen und aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Deutschland übergeben;
ein Steuerstrafverfahren vor dem Landgericht Augsburg mit behaupteten Warenlieferungen nach Sizilien. Das Verfahren endete mit einem Freispruch.
Weitere ausgewählte Berichte finden Sie unter Barba & Partner in den Medien.
Ja. Die laufende Abstimmung kann grundsätzlich per E-Mail, Telefon oder Videokonferenz erfolgen. Für die laufende Mandatsbearbeitung sind daher in der Regel keine Reisen nach Deutschland erforderlich. Ob Sie für einzelne Termine persönlich erscheinen müssen, hängt vom konkreten Verfahren ab. Soweit zusätzlich eine anwaltliche Vertretung in einem anderen Staat erforderlich ist, kann die Verteidigung mit dort zugelassenen Rechtsanwälten abgestimmt werden.
Das hängt davon ab, welche Verfahren und Ermittlungsmaßnahmen in den einzelnen Staaten stattfinden. Eine deutsche Strafverteidigung ersetzt keine eigenständige anwaltliche Vertretung nach dem Recht eines anderen Staates. Deshalb sollte zunächst geklärt werden, in welchen Staaten eine solche Vertretung erforderlich ist und wie die Verteidigung sinnvoll koordiniert werden kann.
Die Kosten hängen vom Umfang, der Schwierigkeit und dem internationalen Koordinierungsbedarf des Verfahrens ab. Barba & Partner vereinbart die Vergütung bei komplexeren Strafverfahren regelmäßig individuell mit dem Mandanten. Honorar und Abrechnungsmodalitäten werden vor der Mandatsübernahme abgestimmt, sodass von Beginn an Klarheit über die Kostenstruktur besteht.
Wenn Sie in Deutschland von einem Straf- oder Auslieferungsverfahren mit internationalem Bezug betroffen sind, können Sie uns zunächst schriftlich die wesentlichen Informationen übermitteln.
Für eine erste Prüfung sind insbesondere das Aktenzeichen, die beteiligten Behörden und Staaten, der bekannte Tatvorwurf, laufende Fristen sowie bereits erhaltene behördliche oder gerichtliche Unterlagen hilfreich.
Bitte übersenden Sie zunächst nur die wesentlichen Unterlagen und keine umfangreichen Datenbestände oder vollständigen Akten, sofern dies nicht vorab abgestimmt wurde.
Der bevorzugte Erstkontakt erfolgt per E-Mail oder über unser Kontaktformular.
Wir beraten Mandanten aus dem In- und Ausland. Wählen Sie den für Sie passenden Weg für eine Kontaktaufnahme.
Unsere anwaltliche Tätigkeit konzentriert sich auf Deutschland und Italien. Persönliche Gespräche sind an unseren Standorten möglich; Beratungstermine können ebenso unkompliziert per Videokonferenz stattfinden.
Die digitale Zusammenarbeit ermöglicht einen direkten Austausch unabhängig vom Wohnort. So können wir Sie auch begleiten, wenn Sie nicht in München ansässig sind.