Steuerstrafrecht in München

Was gehört zum Steuerstrafrecht?

Die zentrale Vorschrift zur Steuerhinterziehung ist § 370 Abgabenordnung (AO). Er erfasst insbesondere Fälle, in denen gegenüber den Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder steuerlich erhebliche Tatsachen pflichtwidrig nicht mitgeteilt werden und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden.

Steuerstrafrechtliche Vorwürfe können unterschiedliche Steuerarten und Sachverhalte betreffen, etwa Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Lohnsteuer oder grenzüberschreitende steuerliche Vorgänge.

Die Abgabenordnung unterscheidet dabei zwischen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten. Welche Vorschriften eine Rolle spielen, hängt vor allem vom konkreten Vorwurf ab.

Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren 

Eine Besonderheit des Steuerstrafrechts ist das Nebeneinander von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren.

Im Besteuerungsverfahren geht es darum, die zutreffende Steuer festzusetzen. Im Steuerstrafverfahren wird dagegen geprüft, ob eine Steuerstraftat begangen wurde.

Diese Unterscheidung ist wichtig: Auch wenn wegen einer möglichen Steuerstraftat ermittelt wird, müssen steuerliche Pflichten grundsätzlich weiter erfüllt werden. Die Finanzbehörde darf den Betroffenen aber nicht mit Zwangsmitteln dazu bringen, Angaben zu machen, mit denen er sich selbst strafrechtlich belastet.

Deshalb sollte geklärt werden, ob die Behörde noch Angaben für das Besteuerungsverfahren verlangt oder bereits strafrechtlich ermittelt – und ob die betroffene Person im Strafverfahren als Beschuldigter oder Zeuge angesprochen wird.

Typische Ausgangssituationen im Steuerstrafrecht

Außenprüfung oder Betriebsprüfung

Eine Außenprüfung ist zunächst kein Steuerstrafverfahren. Ergeben sich während der Prüfung jedoch Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat, kann daneben ein Strafverfahren eingeleitet werden.

Ein Steuerstrafverfahren gilt nach § 397 AO als eingeleitet, sobald eine zuständige Stelle eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf gerichtet ist, gegen jemanden wegen einer Steuerstraftat strafrechtlich vorzugehen. Spätestens wenn der Beschuldigte zur Darlegung von Tatsachen oder Vorlage von Unterlagen aufgefordert wird, die mit dem Tatverdacht zusammenhängen, muss ihm die Einleitung mitgeteilt werden.

Mitteilung über ein Steuerstrafverfahren oder Anhörung

Wird die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens mitgeteilt, sollte zunächst geklärt werden, welche Steuerarten und Zeiträume betroffen sind und welcher konkrete Vorwurf erhoben wird.

Durchsuchung und Beschlagnahme

Steuerstrafrechtliche Ermittlungen können auch Durchsuchungen von Wohn- oder Geschäftsräumen sowie die Sicherstellung oder Beschlagnahme von Unterlagen und Datenträgern umfassen.

Dann ist insbesondere zu klären, welche Maßnahme angeordnet wurde, was davon betroffen ist und welche weiteren Verfahrensschritte anstehen.

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Die Selbstanzeige nach § 371 AO kann unter bestimmten Voraussetzungen dazu führen, dass eine Steuerhinterziehung nicht bestraft wird. Dafür müssen die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden.

Grundsätzlich müssen die Angaben für die betreffende Steuerart vollständig berichtigt, ergänzt oder nachgeholt werden. Das Gesetz erfasst dabei alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens jedoch die Steuerstraftaten dieser Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre.

Gleichzeitig kennt § 371 AO mehrere Ausschlussgründe. Relevant sein können beispielsweise eine bereits bekanntgegebene Prüfungsanordnung, die Bekanntgabe eines Straf- oder Bußgeldverfahrens oder bestimmte bereits begonnene Prüfungs- und Ermittlungsmaßnahmen. Straffreiheit tritt auch nicht ein, wenn die Tat bereits entdeckt war und der Betroffene dies wusste oder damit rechnen musste.

Ebenfalls ausgeschlossen ist die Straffreiheit nach § 371 AO unter anderem, wenn die verkürzte Steuer oder der nicht gerechtfertigte Steuervorteil 25.000 Euro je Tat übersteigt oder bestimmte besonders schwere Fälle vorliegen.

Sind Steuern bereits verkürzt worden, müssen für die Straffreiheit außerdem die hinterzogenen Steuern und die gesetzlich vorgesehenen Zinsen innerhalb der bestimmten Frist entrichtet werden.

Ist die Straffreiheit wegen der Betragsgrenze oder bestimmter besonders schwerer Fälle ausgeschlossen, kann § 398a AO unter zusätzlichen Voraussetzungen ein Absehen von der Strafverfolgung ermöglichen. Das ist rechtlich nicht dasselbe wie die Straffreiheit nach § 371 AO.

Ob eine Selbstanzeige noch möglich ist und welche Angaben erforderlich sind, muss anhand des konkreten Falls geprüft werden.