EuStA-Verfahren und arbeitgeberfinanzierte Verteidigung: Wo Interessenkonflikte entstehen können
Wer in einem EuStA-Verfahren oder einem wirtschaftsstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren beschuldigt wird, steht oft unter erheblichem Druck. Besonders heikel wird es, wenn der frühere oder aktuelle Arbeitgeber anbietet, einen Anwalt zu bezahlen oder ein bereits eingebundenes Verteidigerteam zu vermitteln. Das kann organisatorisch sinnvoll erscheinen. Es ist aber nicht automatisch interessengleich. Kurz erklärt Eine arbeitgeberfinanzierte Verteidigung kann in […]
Großrazzia im Reinigungsgewerbe: Was Arbeitgeber jetzt zum Vorwurf „Schwarzarbeit“ wissen müssen
In dieser Woche haben Zoll, Steuerfahndung und Polizei bundesweit mehr als 90 Objekte im Reinigungsgewerbe durchsucht – mit dem Schwerpunkt München und Bayern. Rund 850 Ermittler waren im Einsatz, vier Beschuldigte sitzen in U-Haft, ein weiterer wurde im Ausland festgenommen. Es geht um den Verdacht der Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Vorenthalten von Arbeitsentgelt, Menschenhandel und Zwangsarbeit – […]
Subventionsbetrug in Deutschland: Risiken, Strafen und Verteidigungsmöglichkeiten
Was ist Subventionsbetrug? Subventionsbetrug ist in Deutschland ein Straftatbestand und in § 264 StGB geregelt. Die Norm betrifft die unrechtmäßige Beantragung oder missbräuchliche Verwendung staatlicher oder europäischer Subventionen. Besonders seit der Einführung von Corona-Soforthilfen, Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen hat dieses Delikt erheblich an Bedeutung gewonnen. Fehlangaben oder zweckwidrige Nutzung von Fördermitteln können schwerwiegende Konsequenzen haben, darunter […]