Auslieferung gestoppt

AS-Rom-Fall: Auslieferung nach Italien und Haft gestoppt Die Auslieferung von Beschuldigten ins Ausland Liegt gegen einen Beschuldigten ein Europäischer Haftbefehl eines anderen Mitgliedstaates der EU vor, so prüft das zuständige Oberlandesgericht die Zulässigkeit der Auslieferung. Auslieferungsverfahren werden in Deutschland vom Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) geregelt. In der Regel geht das Gericht […]

Amazon Marketplace und Umsatzsteuer

Das deutsche Finanzamt macht Jagd auf ebay und Amazon Händler Verkaufen Sie über Amazon Marketplace oder ebay in Deutschland Waren? Dann sollten Sie diesen Artikel genau lesen Das Problem mit dem Amazon Marketplace und ebay Bis Anfang 2020 war nicht klar, wer bei Verkauf von Waren auf Amazon Marketplace in Deutschland umsatzsteuerpflichtig ist. Es war […]

Die Tagessatzhöhe im Strafverfahren

Die Ermittlung der Tagessatzhöhe im Strafverfahren Der Tagessatz bei Geldstrafen Das Amtsgericht Rosenheim zur Ermittlung der Tagessatzhöhe bei Geldstrafen Die Ermittlung der Tagessatzhöhe führt im Strafverfahren immer wieder zu Diskussionen über die Angemessenheit. Amtsgerichte tendieren dazu, in Verurteilungen und Strafbefehlen bei der Ermittlung der Höhe des Tagessatzes grundsätzlich einen Betrag von mindestens 15 Euro anzusetzen. […]

Verfahren wegen Beihilfe zum Mord im KZ Stutthof vor dem Landgericht Itzehoe

Anklage wegen Beihilfe zum Mord im KZ Stutthof vor dem Landgericht Itzehoe erhoben Vermutlich letztes Strafverfahren wegen Verbrechen während des Nationalsozialismus gegen eine ehemalige Schreibkraft aus KZ Stutthof Verbrechen gegen die Menschlichkeit im KZ Stutthof Die Staatsanwaltschaft Itzehoe in Schleswig-Holstein hat eine ehemalige Sekretärin und Stenotypistin des Kommandanten des KZ Stutthof im heutigen Polen wegen […]

Tipps vom Strafverteidiger bei Festnahme

Was tun bei Festnahme? Kontaktieren Sie sofort einen Strafverteidiger! Was tun bei Festnahme durch die Polizei? Oft entscheidet sich bereits in den ersten Minuten nach einer Festnahme, wie erfolgreich später die Strafverteidigung wird. Beherzt man gewisse Spielregeln, so kann später der Verteidiger eine optimale Strafverteidigung des Beschuldigten sicherstellen. Daher entscheidet die richtige Weichenstellung am Ende […]

Corona-Soforthilfe und Subventionsbetrug

Anwaltlicher Rat bei bei Vorwurf des Subventionsbetruges wegen unzulässiger Beantragung von Corona-Soforthilfe Wie hängen Corona-Soforthilfe und Subventionsbetrug zusammen?  Die Corona Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor Herausforderungen, die wir so nicht gekannt haben. Unser Gesundheitssystem und unsere Wirtschaft werden geprüft. Was viele übersehen, dass auch unser Wertesystem geprüft wird. Unbürokratische Hilfe wegen Corona Es ist beeindruckend, […]