Europarecht

Internationales Zivilprozessrecht

Internationales Zivilverfahrens- und Zivilprozessrecht Das Internationale Zivilverfahrensrecht regelt unter anderem die internationale Zuständigkeit von Gerichten und anderen Behörden, die Besonderheiten von Verfahren mit Auslandsbeziehung sowie die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen. Das Internationale Zivilverfahrensrecht wurde in den letzten Jahren durch mehrere Verordnungen des Europäischen Parlaments in Brüssel vereinheitlicht. Wichtig sind dabei insbesondere die EuGVVO (bzw. …

Internationales Zivilprozessrecht Weiterlesen »

EuGH zum europäischen Haftbefehl in Deutschland

EuGH zum europäischen Haftbefehl in Deutschland Europäische Haftbefehle aus Deutschland unwirksam? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Verfahren mit der Wirksamkeit eines in Deutschland erlassenen europäischen Haftbefehls auseinandergesetzt. Laut einem aktuellen Urteil des EuGH (EuGH, C-508/18 und andere) darf ein deutscher Staatsanwalt keinen EU-Haftbefehl ausstellen. Die bisherige Praxis der deutschen Staatsanwaltschaften ist unzulässig …

EuGH zum europäischen Haftbefehl in Deutschland Weiterlesen »