Strafrecht

Die Tagessatzhöhe im Strafverfahren

Die Ermittlung der Tagessatzhöhe im Strafverfahren Der Tagessatz bei Geldstrafen Das Amtsgericht Rosenheim zur Ermittlung der Tagessatzhöhe bei Geldstrafen Die Ermittlung der Tagessatzhöhe führt im Strafverfahren immer wieder zu Diskussionen über die Angemessenheit. Amtsgerichte tendieren dazu, in Verurteilungen und Strafbefehlen bei der Ermittlung der Höhe des Tagessatzes grundsätzlich einen Betrag von mindestens 15 Euro anzusetzen. …

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Verfahren wegen Beihilfe zum Mord im KZ Stutthof vor dem Landgericht Itzehoe

Anklage wegen Beihilfe zum Mord im KZ Stutthof vor dem Landgericht Itzehoe erhoben Vermutlich letztes Strafverfahren wegen Verbrechen während des Nationalsozialismus gegen eine ehemalige Schreibkraft aus KZ Stutthof Verbrechen gegen die Menschlichkeit im KZ Stutthof Die Staatsanwaltschaft Itzehoe in Schleswig-Holstein hat eine ehemalige Sekretärin und Stenotypistin des Kommandanten des KZ Stutthof im heutigen Polen wegen …

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Tipps vom Strafverteidiger bei Festnahme

Tipps vom Strafverteidiger bei Festnahme Was tun bei Festnahme? Kontaktieren Sie sofort einen Strafverteidiger! Was tun bei Festnahme durch die Polizei? Oft entscheidet sich bereits in den ersten Minuten nach einer Festnahme, wie erfolgreich später die Strafverteidigung wird. Beherzt man gewisse Spielregeln, so kann später der Verteidiger eine optimale Strafverteidigung des Beschuldigten sicherstellen. Daher entscheidet …

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Neuigkeiten zur Geldwäsche

Neuigkeiten zum Thema Geldwäsche. Anwalt aus München informiert! Gesetzesreform zur Bekämpfung der Geldwäsche Es gibt wieder Neuigkeiten um das Thema Geldwäsche. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Geldwäsche erfolgreich zu bekämpfen. Deutschland setzt derzeit die am 2. Dezember 2018 in Kraft getretene Richtlinie (EU) 2018/1673 des europäischen Parlaments und des Rates vom 23. …

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Corona-Soforthilfe und Subventionsbetrug

Corona-Soforthilfe und Subventionsbetrug Anwaltlicher Rat bei bei Vorwurf des Subventionsbetruges wegen unzulässiger Beantragung von Corona-Soforthilfe Wie hängen Corona-Soforthilfe und Subventionsbetrug zusammen?  Die Corona Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor Herausforderungen, die wir so nicht gekannt haben. Unser Gesundheitssystem und unsere Wirtschaft werden geprüft. Was viele übersehen, dass auch unser Wertesystem geprüft wird. Unbürokratische Hilfe wegen Corona …

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EuGH zum europäischen Haftbefehl in Deutschland

EuGH zum europäischen Haftbefehl in Deutschland Europäische Haftbefehle aus Deutschland unwirksam? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Verfahren mit der Wirksamkeit eines in Deutschland erlassenen europäischen Haftbefehls auseinandergesetzt. Laut einem aktuellen Urteil des EuGH (EuGH, C-508/18 und andere) darf ein deutscher Staatsanwalt keinen EU-Haftbefehl ausstellen. Die bisherige Praxis der deutschen Staatsanwaltschaften ist unzulässig …

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Auslieferung gestoppt

AS-Rom-Fall: Auslieferung nach Italien und Haft gestoppt Die Auslieferung von Beschuldigten ins Ausland Auslieferungsverfahren werden in Deutschland vom Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) geregelt. Nähere Informationen zur Auslieferungsstatistik finden Sie hier. Das Oberlandesgericht Nürnberg zur Zulässigkeit der Auslieferung nach Italien Das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 04.03.2013 – Az.: 2 OLG Ausl 149/12) …

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